Perspektiven und Beispiele für inter- und transdisziplinäre Kontexte

Hessischer Volkshochschulverband e. V. (hvv) (Hrsg.)

Hessische Blätter für Volksbildung (HBV) – 2021 (3)

DOI: 10.3278/HBV2103W008

ISSN: 0018–103X     wbv.de/hbv     hessische-blaetter.de

Nachgefragt: Lernort Bürgerforum Energiewende Hessen1

Marieanne Ebsen-Lenz, Birte Egloff

Zusammenfassung

Im vorangegangenen Beitrag hat Florian Voigt aus Expertenperspektive und in seiner Funktion als Projektleiter skizziert, wie das Bürgerforum Energiewende Hessen Kommunen im Transformationsbereich Energiewende – mit einem partizipativen Ansatz und wissenschaftsbasiert – berät, unterstützt und begleitet. Eine Herausforderung dabei ist, zugrunde liegende komplexe Sachverhalte verständlich zu vermitteln und für alle Beteiligten verstehbar zu machen. Es ist deutlich geworden, dass diese Prozesse nicht nur ein hohes Konflikt-, sondern auch ein großes Lernpotenzial beinhalten. Für uns als Redakteurinnen der Hessischen Blätter für Volksbildung war dies Anlass, in einem Interview mit Herrn Voigt noch einmal explizit nachzufragen und das Bürgerforum als einen besonderen, interdisziplinär ausgerichteten Lernort sichtbar zu machen.

Stichwörter: Verständigung, Konsens, Respekt, Lernort

Abstract

In the previous article, Florian Voigt outlined from an expert perspective and in his function as project manager how the Bürgerforum Energiewende Hessen advises, supports and accompanies municipalities in the transformation area of energy transition – with a participatory approach and based on science. One challenge here is to communicate the underlying complex issues in a comprehensible way and to make them understandable for all participants. It has become clear that these processes contain not only a high potential for conflict, but also a great potential for learning. For us as editors of the Hessische Blätter für Volksbildung, this was an occasion to again explicitly question Mr Voigt in an interview and to make the Citizens’ Forum visible as a special, interdisciplinary place of learning.

Keywords: communication; consent; respect; learning location

Wer und was ist das Bürgerforum Energiewende Hessen?

Das Bürgerforum ist ein Angebot der LEA LandesEnergieAgentur Hessen GmbH (LEA Hessen). Als Projekt existiert es seit 2014. Das Themen- und Aufgabenspektrum ist sehr breit angelegt. Aktuell arbeiten zwei Vollzeitmitarbeiter innerhalb der LEA Hessen im Bürgerforum. Daneben gibt es externe Dienstleister zur Durchführung kommunaler Informationsveranstaltungen. Zu den jeweiligen Verfahren kommen mein Kollege und ich als Fachexpert*innen hinzu, wir laden dann auch weitere externe Expert*innen ein.

Das Bürgerforum orientiert sich strukturell an den drei Regierungspräsidien in Hessen: Nord, Mitte, Süd. In jeder Region wird das Bürgerforum durch ein Kommunikations-, Mediations- und Moderationsbüro unterstützt.

Wir treten als Vertreter*innen des Landes in Erscheinung – bei Veranstaltungen trage ich den Landeslöwen am Revers – hinsichtlich Transparenz, Neutralität und Glaubwürdigkeit ist das auch geboten und von Vorteil. Wir sind nicht Industrievertreter*innen oder Projektierer*innen, das ist immer klar erkennbar. Auf der anderen Seite wird daraus auch schnell das Vorurteil, wir seien bloß „grüne Erfüllungsgehilfen“, und werden dann pauschal politisch verortet. Wir sind jedoch dem transparenten Prozess verpflichtet und nicht einem (partei-)politischen Ziel.

Wie kommt ein Beratungs- oder Mediationsprozess zustande?

Das Wichtigste ist: Wir werden nur mit einem Mandat der Kommune aktiv. Wir sind neutral, bezogen auf das konkrete Ergebnis vor Ort. Unsere Leistung wird daran gemessen, wie viele Prozesse wir begleitet haben und wie professionell wir dies gemacht haben, und nicht daran, wie viele Windräder am Ende stehen und gebaut werden. Bei der Beratung wird keine Standardleistung abgespult. Wir fragen die Kommunen nach ihren Bedürfnissen und passen unsere Formate den Bedingungen vor Ort an.

Der Weg zu dem Mandat verläuft unterschiedlich:

Man darf nicht der Illusion verfallen, dass jeder Bürgermeister angesichts des Themas „Windenergie“ und unserer Anwesenheit jubelt. Gelegentlich wird das Bürgerforum durchaus als vermeintlicher Störfaktor im kommunalen Frieden wahrgenommen, aber wenn dem Bürgermeister klar wird, dass „die Hütte schon brennt“, dann können wir zumindest beim Löschen helfen und Verfahren zum deeskalierenden Vorgehen aufzeigen. Und selbst in Kommunen, in denen der Bürgermeister kritisch eingestellt ist, werden wir doch vielfach als neutrale Hilfesteller*innen wahrgenommen, um den Prozess zu erklären und zu moderieren. Was die Kommune letztlich mit den Ergebnissen macht, ist deren Sache und Verantwortlichkeit.

Wie läuft ein Moderations- und Beratungsprozess ab?

Im Idealfall: Eine Kommune hat aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung heraus die Notwendigkeit zur Energiewende und zum Klimaschutz erkannt, sie weiß aber noch nicht konkret, wie sie vorgehen soll, und wendet sich an uns. Wir beraten dann, wie der Prozess vonstattengehen kann, erläutern die Möglichkeiten und verweisen an weitere Einrichtungen, z. B. an die Fördermittelberatung LEA Hessen oder an die Klimakommunen. Letztere sind ein Netzwerk aktiver Kommunen, die sich austauschen. Wir können Meilensteine aufzeigen: Macht ein Klimaschutzkonzept, holt euch eine Klimaschutzmanagerin, analysiert eure Potenziale, weist selbstständig Flächen aus für Fotovoltaik, macht einen Maßnahmenkatalog. Optimal ist ein Prozess, bei dem die Bürgerschaft kontinuierlich eingebunden bleibt. Und tatsächlich gibt es Kommunen, die haben vor 20 Jahren so angefangen und sind sehr weit gekommen, die Bürgerschaft steht zu dem entwickelten Maßnahmenkatalog und deren Umsetzung. Es gibt aber auch Kommunen, die geglaubt haben, dass sie diese Entwicklung nicht treffen wird und die sich nicht damit befasst haben. Solche Kommunen haben ein Problem, denn es gibt rechtlich bindende Fakten durch Bundes- und Landesgesetzgebung. Konkret in Hessen besteht eine fachlich begründete und über lange demokratische Prozesse legitimierte Vorrangflächenausweisung. Aber auch Projektierer*innen sind schon seit Jahren unterwegs und planen, gerade auch dort, wo die Flächen nicht der Kommune gehören. Erfolgt nun die Antragstellung, kommt auf die betreffenden Kommunen eine riesige Welle bereits geschaffener Fakten zu. Der Aufschrei ist groß, aber die Kommune muss jetzt damit umgehen. Unsere Aufgabe als Bürgerforum besteht nun auch darin, der Bürgerschaft sachlich zu erklären, dass ein geforderter demokratischer Prozess auf vielen Ebenen bereits vorausgegangen ist. Die Kommune muss in dieser Phase klären, welche Weichenstellungen noch möglich sind, wie sie und die Bürgerschaft partizipativ eingebunden werden können, auch wenn die Projekte bereits konkret werden, so z. B., ob durch eine Windkraftanlage lokale Erholungsräume tangiert werden. Das spielt im Genehmigungsverfahren oft keine Rolle mehr, kann aber mit dem Projektierer, der Projektiererin noch modifizierend ausgehandelt werden. Auch Fragen danach, ob sich die Bevölkerung vor Ort finanziell an dem Projekt beteiligen kann – es gibt sogenannte Bürgerenergieanlagen –, könnten in der Kommune Akzeptanz schaffen.

Als Bürgerforum kommen wir selten sehr früh, oft sehr spät, wenn der Konflikt schon besteht. Hier agieren wir dann als externe Moderator*innen oder Mediator*innen und prüfen die Faktenlage: Wer hat welche Rechte und Pflichten, wo gibt es Optionen und Kompromisse?

Was sind typische Konflikte? Wer sind die Akteur*innen?

Ein Akteur ist der Projektierer, der aktiv werden will und ein wirtschaftliches Interesse hat. Eine weiterere Akteurin ist die Flächenbesitzerin. Wenn es sich um eine private Flächenbesitzerin handelt, hält diese sich oft bedeckt, da sie nicht unbedingt in den Konflikt hineingezogen werden möchte. Da gibt es aber auch mal Neiddebatten in einer Kommune. Das ist dann eine typische Konfliktlinie. Die Kommune als Akteurin kann verschiedene Rollen einnehmen. Als Flächeneigentümerin steht sie der Energiewende vielleicht positiv gegenüber und will etwas beitragen. Vielleicht sieht die Kommune aber auch einen wirtschaftlichen Vorteil in der Errichtung eines Windparks, will die Kommune damit wirtschaftlich voranbringen, um nicht noch mehr bei Schwimmbad, Kindertagesstätten, Infrastruktur einsparen zu müssen, und befürwortet das Projekt. Oder sie agiert verhalten, aufgrund eines gefühlten oder auch realen Drucks ihrer Bürgerschaft, die sich kritisch äußert. Die Bürgerschaft als weitere Akteurin ist eine Blackbox. Da gibt es dann einzelne Stimmen, die sehr laut sind – dafür, wie Agendagruppen, Bürgerenergiegenossenschaften oder Fridays for Future, oder dagegen, wie häufig Bürgerinitiativen. Diese vernehmbaren Stimmen sagen aber sehr wenig über die Mehrheit aus. Denn eine typische Bürgerinformationsveranstaltung sieht folgendermaßen aus: Es kommen vorrangig diejenigen, die einen Leidensdruck haben – dafür oder dagegen. Die schweigende Mehrheit bleibt oftmals zu Hause. Wenn man Umfragen sieht, dann sind klare Mehrheiten „eher schon“ für die Energiewende, aber eben auch nicht so stark, dass sie auf eine solche Veranstaltung gehen und sich dazu äußern. Und daher entstehen Stimmungen und Stimmungsbilder, die teilweise von Interessengruppen auch gezielt erzeugt werden. Diese sind untereinander gut vernetzt und unterstützen sich gegenseitig bei solchen Veranstaltungen, verteilen sich strategisch im Raum, und so entsteht fälschlich der Eindruck, dass viel mehr dagegen sind als dafür. Dann kolportiert die örtliche Presse dieses Bild und schon schlussfolgert der Bürgermeister: Die Halle tobt dagegen, also ist auch die Mehrheit der Bürgerschaft dagegen.

Welche Strategien gibt es, um die schweigende Mehrheit zu erreichen?

Die beste Maßnahme ist der gut vorbereitete langfristige Prozess mit vielen Schleifen. Wir begleiten auch aktuell Kommunen, die überlegen, was mit einer Vorrangfläche passieren soll, und die gerade einen Prozess mit der Bürgerschaft starten. Dann machen wir beispielsweise eine Exkursion, schauen uns an, wie eine Windkraftanlage aussieht, was Schallemission bedeutet, wie der visuelle Eindruck ist etc. Da kann man das Tempo noch selbst bestimmen. Häufig ist das aber nicht der Fall, wenn man von außen getrieben ist. Dann stellt sich die Frage des Vorgehens. Da haben wir im Bürgerforum selbst auch eine Lernkurve gemacht. Die Negativbeispiele mit der tobenden Halle oder dem „Spießrutenlauf“ vor der Halle haben dazu geführt, dass wir unsere Formate angepasst haben, z. B. durch zeitliche und räumliche Entzerrung. So gibt es nicht mehr die klassische Informationsveranstaltung, sondern einen Infomarkt, der dann eben sechs statt zwei Stunden läuft und bei dem die Bürger*innen selbst entscheiden können, wann sie kommen und sich informieren wollen. Die Stimmung ist da nicht so aufgeheizt. Und dort können auch einfache Fragen im direkten Kontakt und in Einzelgesprächen gestellt werden. Denn auf den Informationsveranstaltungen in der Gemeindehalle ist es oft so, dass die vielen kritischen Fragen auf einem hohen Fachniveau gestellt werden – wenn auch nicht immer fachlich korrekt –, sodass jemand, der nur eine einfache Frage oder noch überhaupt keine Vorstellung und kein technisches Verständnis davon hat, vielleicht unsicher wird, wie er oder sie die Frage formulieren soll und sich erst gar nicht ans Mikrofon traut, um eine Frage zu stellen. Dieser Personenkreis wird in den Formaten völlig übergangen, es wird eine Barriere aufgebaut.

Inwiefern ist das Bürgerforum als ein Beitrag zur Erwachsenenbildung zu verstehen?

Wir arbeiten auf zwei Ebenen. Die eine Ebene ist die der Fakten und des technischen Wissens. Wir klären Fragestellungen der Bürger*innen zur Energiewende. So ist unser Format des Faktenchecks entstanden, wo wir wissenschaftlich belastbare Informationen, Daten, Grundannahmen einholen. Wir machen eine landesweite Infoveranstaltung mit bundesweiten Expert*innen, auf der ein Thema, z. B. Infraschall, kontrovers diskutiert wird. Dazu holen wir Expert*innen unterschiedlicher Meinung auf die Bühne. Auch andere Interessengruppen wie Naturschutzverbände fragen wir an. Und so werden kontrovers besetzte Podien gebildet, dort wird diskutiert, das wird dokumentiert und daraus schreiben wir ein Faktenpapier, das immer – und das ist ein wichtiger Schritt – von allen Expert*innen anschließend konsolidiert wird. Am Ende wird dieses Faktenpapier – mit dem hessischen Löwen gekennzeichnet und mit Verweis auf entsprechende, weiterführende Dokumente – auf der Homepage veröffentlicht. Das Papier ist nicht Meinung der hessischen Regierung oder der LEA Hessen, sondern Ergebnis einer Diskussion der unabhängigen ausgewiesenen Fachexpert*innen, und jeder und jede kann sich nun auf dieser Grundlage informieren und so tief einarbeiten, wie er oder sie möchte. Das ist Teil unseres Bildungsanspruchs: der Bürgerschaft und den kommunalen Entscheidungsträger*innen, die ja ebenfalls Lai*innen in bestimmten anspruchsvollen Aufgabenbereichen sind, sehr gut aufbereitete und verständliche Fachinformationen zur Verfügung zu stellen, damit sie sich eine eigene Meinung bilden und auf der Grundlage fundierte Entscheidungen treffen können. Auf der zweiten Ebene gehört zu unserem Bildungsanspruch auch, demokratische Prozesse in unseren komplexen Verhältnissen zu erklären – etwa wie Sach­entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie funktionieren, in der die Bürger*innen über die verschiedenen Wahlen ihre Repräsentant*innen bestimmen, die dann in Gremien und nach vielfältigen Aushandlungs- und Diskussionsprozessen Entscheidungen treffen, die auch transparent sind. Und nur, weil man selbst als Einzelne*r nicht immer direkt gefragt worden ist, bedeutet das ja nicht, dass eine Entscheidung undemokratisch zustande gekommen ist.

Wie hat sich Ihr eigener Lernprozess im Laufe der Zeit entwickelt?

Meine persönliche Lernkurve ist immens. Als Diplom-Ingenieur für Forstwirtschaft kann ich mich reinfinden in komplexe Themenfelder und habe ein fachliches Verständnis für das Denken in solchen Planungsprozessen und das Arbeiten mit und in geografischen Informationssystemen. Neu war für mich der Bereich der Kommunikation. Man kennt die Fakten, den aktuellen Stand der Wissenschaft, den rechtlichen Rahmen, aber nun folgt der schwierige Schritt, diese Fakten einer breiten Bevölkerung auch verständlich nahezubringen. Das war für mich eine spannende Herausforderung, die ich dann nochmal begleitet habe mit einer IHK-Ausbildung zum Wirtschaftsmediator. Das Verstehen und das Sichhineinversetzen in das Gegenüber, das ist wichtig – nicht, als Fachexperte mit dem entsprechenden Jargon die Fakten einfach vermitteln. Da lernt man eben schnell: Das funktioniert so nicht. Wenn man die Akzeptanz haben will, muss man sich auf sein Gegenüber einstellen, ihn bzw. sie sehen, in seinen oder ihren Ängsten, Sorgen und der Lebensrealität, und dabei ernst nehmen.

Inwiefern ist das Bürgerforum ein Lernort?

Für uns selbst ist es ein Lernort, um unsere Methoden zu verfeinern. Unser Anspruch ist es, einen Lernort zu bieten für kommunale Entscheidungsträger*innen, aber auch für die Bürgerschaft.

Nochmal zurück zu unseren unterschiedlichen Formaten: Das Format, wo wir immer sehr sichtbar werden, ist die Bürgerinformationsveranstaltung, die auf der Bühne, als Infomarkt oder World-Café stattfindet. Wir arbeiten aber auch an anderen Stellen, etwa in der Vorfeldberatung kommunaler Entscheider*innen. Wenn es zeitlich passt und wenn man noch viel Entscheidungshoheit hat, bieten wir auch mal Coachings an, z. B. für einen Bau-, Umweltausschuss oder eine Fraktion – wer immer auf uns zukommt. Da sitzen ja auch nicht nur Expert*innen für solch spezielle Fragestellungen. Die fragen uns dann an, wenn sie sich noch nicht auf dem fachlichen Stand fühlen, und bitten um ein Coaching hinter geschlossenen Türen. Da bringen wir Grundlagenwissen der Energiewende, was sind bundesweit die Ziele und Maßnahmen, was kann gemacht werden auf regionaler Ebene, wo sind die Entscheidungshebel, wo kann die Kommune sinnvoll aktiv sein, wo hat sie Optionen, wie kann sie sinnvoll die Bürgerschaft motivieren. Denn am Ende muss jeder Bürger und jede Bürgerin die Energiewende mitmachen, auch im eigenen Haushalt. Und da versuchen wir, die kommunalen Entscheider*innen dazu zu befähigen, auch in spezifischen Fachentscheidungen ihr Mandat wahrzunehmen, auf die Bürgerschaft zuzugehen und zu erklären, was die Kommune machen kann.

Das sind ja auch Entscheidungen, die sind einmalig. Den Umgang mit einer Windvorrangfläche, die hat eine Kommune nur einmal zu entscheiden. Generationen von Kommunalvertreter*innen hatten das vorher nicht zu entscheiden und wahrscheinlich auch danach nicht. Sondern jetzt ist da eine Entscheidung gefragt, auf die niemand vorbereitet wurde. Und das ist unser Angebot: Wir bereiten darauf vor. Was sind die Rahmenbedingungen, was sind die Möglichkeiten, was sind die Konsequenzen? Man muss auch belastende Entscheidungen treffen, man hat aber auch Einnahmen und wirtschaftliches Wachstum. Man hat aber auch eine Verantwortung für den Klimaschutz. Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, dann muss jede Kommune ihr Möglichstes tun.

Gibt es ähnliche Angebote auch in den anderen Bundesländern?

In allen Bundesländern gibt es Landesenergieagenturen mit unterschiedlichen Ausrichtungen und Angeboten. Das Bürgerforum in Hessen hat eine lange Tradition und ist auch für andere Länder ein Impulsgeber, gerade in der Anfangszeit, z. T. haben sich ähnliche Projekte gebildet, z. B. in Baden-Württemberg. In Bayern gibt es die „Windkümmerer“ und in Thüringen die „Servicestelle Wind“, die beim Aufbau ebenfalls mit uns in Kontakt war. Es gibt die Fachagentur Windenergie Land, die in ähnlichen Formen agieren, die KNE – Kompetenzzentrum Naturschutz in der Energiewende –, die haben das Angebot der Mediator*innen übernommen und zentral auf Bundesebene gebracht. Es ist ein Austausch, wir ergänzen uns. Wir haben mit den Bundesländern ein informelles Netzwerk. Gerade im Bereich Wind finden regelmäßige Treffen mit den Landes- und Bundesinstituten statt, auf denen wir unsere Erfahrungen austauschen und neue Ideen diskutieren.

Was ist, wenn ein Vermittlungsprozess scheitert?

Was ist Scheitern, was Glücken? Man muss sich von Schwarz-Weiß-Vorstellungen lösen. Dass sich am Ende alle glücklich in den Armen liegen, dafür sind wir nicht zuständig. Und das wäre ja auch gar nicht zu erreichen. Jede Bürgerin, jeden Bürger von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen, das kann und muss nicht der Anspruch sein. Wir wollen die Bürgerschaft befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden, wie immer die aussieht. Das schaffen wir ganz gut. In Prozessen, in denen die Fronten schon verhärtet sind und wir zu spät gerufen worden sind, kann es auch sein, dass man sich nicht einigt. Und dann wird die Entscheidung vielleicht vor Gericht getroffen. Aber auch dann ist es ja die Frage, ob nicht Kommunikation dabei helfen kann, danach mit dem Ergebnis zu leben. Denn wenn die Anlage steht, ist es ja nicht das Ende der Geschichte, es geht ja weiter, und in solchen Prozessen tun sich schon Gräben auf. Auch hier unterstützen wir, nicht um Meinungen zu bilden, sondern um mit der Entscheidung als Ergebnis eines demokratischen Prozesses leben zu können.

Gibt es neben dem Thema Windkraft noch andere Themen, mit denen sich das Bürgerforum befasst?

Zum Thema Windkraft werden wir am häufigsten gerufen, weil das Land hier bei der Ausweisung von Vorrangflächen sehr aktiv ist und nun auch die Projektierer*innen durchs Land ziehen. Aber wir werden auch gerufen zu Themen wie Nahwärmenetz, Bioenergiedörfer, zentrale Wärmeversorgung etc., das sind alles sehr komplexe Projekte mit Sorgen und Ängsten, aber nicht ganz so spektakulär wie Windkraftanlagen, weil die Konfliktlinien nicht so hoch sind.

Anmerkung: Florian Voigt, Konfliktmoderation, Beitrag im gleichen Heft

Interviewerinnen

Marieanne Ebsen-Lenz, Dr., Dipl.-Ökotrophologin, ehemalige Leiterin der Kreisvolkshochschule Landkreis Gießen.

Birte Egloff, Dr. phil., Akademische Rätin am Fachbereich Erziehungswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt.

Review

Dieser Beitrag wurde nach der qualitativen Prüfung durch die Redaktionskonferenz am 20.05.2021 zur Veröffentlichung angenommen.

This article was accepted for publication after qualitative review by the editorial conference on 20th May 2021.

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Der vorliegende Text basiert auf einem Interview mit Florian Voigt, das Marieanne Ebsen-Lenz und Birte Egloff am 29. April 2021 über Zoom geführt haben.