Konfliktmoderation und Mediation mit Gegenwind – Bürgerforum Energiewende Hessenhttps://www.lea-hessen.de/kommunen/mediation-bei-erneuerbaren-energien/

Perspektiven und Beispiele für inter- und transdisziplinäre Kontexte

Hessischer Volkshochschulverband e. V. (hvv) (Hrsg.)

Hessische Blätter für Volksbildung (HBV) – 2021 (3)

DOI: 10.3278/HBV2103W007

ISSN: 0018–103X     wbv.de/hbv     hessische-blaetter.de

Konfliktmoderation und Mediation mit Gegenwind – Bürgerforum Energiewende Hessen1

Florian Voigt

Zusammenfassung

Oft treffen unterschiedlichste Auffassungen und Interessen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufeinander, wenn in Kommunen Energiewendeprojekte geplant werden. Sie zu berücksichtigen und zusammen tragfähige Konzepte zu finden – das ist Ziel des Angebots „Bürgerforum Energiewende Hessen“ der LEA LandesEnergieAgentur Hessen (LEA Hessen). Seit 2014 stärkt sie Kommunen mit passgenauen Angeboten. Ob die sachgerechte, wissenschaftliche und fachlich fundierte Information von Bürger*innen, das gemeinsame Suchen nach konkreten Lösungen oder die Vermittlung von Expertise – die Maßnahmen werden je nach Bedarf auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnitten. Die Ziele sind, die wichtigsten Akteur*innen und Entscheidungsträger*innen sowie die interessierte Öffentlichkeit frühzeitig in die Planungen einzubinden, den Dialog in der Kommune zu fördern und gemeinsam lokale Energie- und Klimaschutzkonzepte zu verwirklichen.

Stichwörter: Klimaziele; Bürgerdialog; Partizipation; Kommunikationsformate

Abstract

The most diverse views and interests from politics, business and society often come together when energy transition projects are planned in municipalities. Taking them into account and finding viable concepts is the goal of the “Citizens’ Forum on Energy Transition in Hesse”, offered by the LEA LandesEnergieAgentur Hessen (LEA Hessen). Since 2014, it has been strengthening municipalities with customised offers. Whether providing citizens with factual, scientific and expert information, jointly searching for concrete solutions or providing expertise – the measures are tailored to local conditions as needed. The goals: To involve the most important actors and decision-makers, as well as the interested public in the planning process at an early stage, to promote dialogue in the community and to jointly realise local energy and climate protection concepts.

Keywords: climate goals; citizen dialogue; participation; communication formats

1 Maßgeschneiderte Angebote für Kommunen

Das Bürgerforum gibt hessischen Kommunen genau die Angebote in Form von Beratungsmodulen an die Hand, die sie in ihrer individuellen Situation benötigen. In Beratungsgesprächen mit kommunalen Entscheider*innen wird eine Konfliktanalyse der Ausgangssituation durchgeführt. Gibt es bereits offene Konflikte vor Ort? Wo liegen die besonders wichtigen Themen wie z. B. rechtliche, technische oder gesundheitliche Aspekte? Welche Akteur*innen müssen beteiligt werden? Wie ist die politische und wirtschaftliche Situation vor Ort? Das sind nur einige Fragen, die das Bürgerforum im Vorfeld mit Kommunalvertreter*innen, Bürgerinitiativen sowie Umweltverbänden bespricht. Auf Basis dieser Vorklärung wählt das Bürgerforum in Abstimmung mit der Kommune die geeigneten Module und relevanten Themen für den Dialog aus.

Die Kommunen profitieren nicht nur von der Unterstützung vor Ort, sondern auch von landesweiten Aktivitäten des Bürgerforums, wie etwa einer fundierten Faktenklärung. Natürlich hilft auch die Vernetzung von Kommunen mit anderen relevanten Akteur*innen, z. B. in einem lokalen Klimaschutznetzwerk und Dialogformaten mit Verbänden.

In seinen Publikationen hat das Bürgerforum zentrale Fakten zur Energiewende fundiert analysiert und aufbereitet, die der Öffentlichkeit und Entscheidungsträger*innen landesweit zur Verfügung stehen. Diese „Faktencheck-Veranstaltungen“ sind ein anerkanntes Format, denn sie bieten eine Plattform für den sachlichen Austausch und binden alle zentralen Akteur*innen mit ein: Expert*innen unterschiedlicher Disziplinen, Kritiker*innen sowie Befürworter*innen der Energiewende. Bei der Faktenklärung wird der Bogen von der gesellschaftlichen Diskussion bis hin zur praktischen Umsetzung vor Ort gespannt. Dank ihrer soliden wissenschaftlichen Basis und Transparenz tragen die Faktenchecks dazu bei, Fehlinterpretationen zu vermeiden, Diskussionen zu versachlichen und Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Die aus den Faktenchecks verdichteten und konsolidierten Faktenpapiere schaffen daraus eine gut lesbare Zusammenfassung für die interessierte Öffentlichkeit. Sie bieten die Möglichkeit, in lokalen Veranstaltungen und emotionalisierten Diskussionen immer wieder eine Erdung durch neutrales Expertenwissen herzustellen.

Damit und mit vielen weiteren Aktivitäten hat das Bürgerforum wesentlich dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien in Hessen voranzubringen. Es steht in Hessen – und darüber hinaus – für Qualität und Seriosität. Dies bestätigen auch Wirkungsanalysen, bei denen das Bürgerforum hohe Zustimmung erfährt: Eine große Mehrheit der befragten Bürgermeister*innen würde die Angebote des Bürgerforums wieder nutzen, wenn es z. B. um Fragen zu Genehmigungsverfahren oder konkreten Bauvorhaben geht. Neun von zehn Befragten nehmen das Programm als fachkundig, bedarfsgerecht und problembewusst wahr. Auch eine Befragung von kommunalpolitischen Entscheidungsträger*innen zeigt: Das Bürgerforum wirkt. Die meisten Kommunen, die es genutzt haben, würden wieder darauf zurückgreifen. Die überwiegende Mehrheit äußerte sich zufrieden bzw. sehr zufrieden mit den ein­zelnen Maßnahmen wie Situationsanalysen, Informationsveranstaltungen für Bürger*in­nen und der begleitenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

2 Angepasstes Kommunikationsformat als Schlüssel zur Deeskalation

Flächenbedeutsame Projekte und Infrastruktur der Energiewende wie Solarparks, Stromtrassen oder Windenergieanlagen werden oftmals von einem teils eskalierenden öffentlichen Diskurs begleitet. Die konkrete Projektplanung mit der erwarteten Veränderung im direkten Umfeld kann hier Sorgen, Ängste und Widerstände forcieren, die sich mit bestehenden allgemeineren Einflüssen einer Welt im Wandel mischen. Globalisierung, Digitalisierung, Siedlungsbewegungen (Zuzug von außen, Wegzug in Ballungsräume) und der Klimawandel mit einem geforderten Wertewandel sind Stressfaktoren für eine Gesellschaft, auch und gerade in den ländlichen Räumen, wo aktuell Vorranggebiete für den Windenergieausbau geschaffen werden.

Der Protest gegen das lokale Energieprojekt kann so zum „Blitzableiter“ gesellschaftlicher Wandlungsprozesse werden und wird dadurch emotional so aufgeladen, dass er weit über die sachbezogene Diskussion zu Chancen und Risiken einzelner Technologien hinausgeht.

Um in diesen Konfliktsituationen dennoch einen transparenten und neutralen Informationsfluss sicherzustellen und auch zu einer dringend gebotenen Versach­lichung und Entemotionalisierung im Diskurs beizutragen, hat sich eine individualisierte Gestaltung der Kommunikationsformate bewährt. Als Beispiel können aktivierende, beteiligende, informierende oder moderierende Formate mit ihren jeweiligen Chancen und Risiken beleuchtet werden.

Aktivierende Formate können z. B. Werkstattgespräche zur proaktiven Gestaltung der Energiewende und zur Hebung lokaler Energie- und Effizienzpotenziale sein. Dies wird oftmals zur Erstellung von lokalen Klimaschutzkonzepten und kommunalen Maßnahmenplänen genutzt.

Die Voraussetzung hierfür sind u. a. der lokale politische Wille, ein bürgerschaftliches Engagement, lokale „Kümmerer“ mit geeigneten Ressourcen, möglichst wenige Vorfestlegungen und bestehende Planungen (dies ist in der Fläche mittlerweile selten).

Die Risiken hierbei sind oftmals, dass die lokalen „Kümmerer“ mit zu geringen Ressourcen (Fachkenntnis, Erfahrung, Zeit, Geld, klares Mandat) ausgestattet sind. Eine latent positive, aber schweigende Mehrheit erzeugt keinen Handlungsdruck in der lokalen Politik. Bedenkenträger*innen agieren dagegen stärker und schaffen oder suggerieren Mehrheiten gegen aktives Handeln und Veränderung.

Beteiligende Formate können z. B. Info-Märkte, Exkursionen oder World-Cafés zu aktuellen Projekt-Ideen sein. Eine solche Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe ist optimal in einem möglichst frühen Projektstadium. Fragen und Anregungen der Bürgerschaft können positiv angenommen und transparent beantwortet werden. Ein Einarbeiten oder Verwerfen dieser Impulse ist im frühen Planungsstand möglich und befördert die Akzeptanz signifikant.

Voraussetzung hierfür ist es, den Prozess nur dann als Beteiligung zu benennen, wenn eine Anpassung der aktuellen Planungen auch wirklich noch möglich und gewollt ist.

Die Risiken hierbei sind oftmals, dass fehlende Anpassungsmöglichkeiten (oder ein fehlender -wille) als „Alibi-Beteiligung“ erkannt werden. Auch in diesen Formaten ist die latent positive, aber schweigende Mehrheit im Wahrnehmungsverhältnis zu stärken und schaffen agierende Bedenkenträger*innen ein Problem für politische Entscheidungsträger*innen.

Informierende Formate können z. B. Infomärkte, Exkursionen, Vorträge oder Podiumsveranstaltungen zu konkreten Projektplanungen sein. Auch diese Bürgerinformation sollte in einem möglichst frühen Projektstadium (und auch wiederholt im Projektverlauf) stattfinden. Eine transparente Aufnahme und Beantwortung der Fragen und der Kritiken sind hier erforderlich.

Voraussetzung hierfür ist der Wille der Projektträger*innen zu möglichst hoher Transparenz, um eine Akzeptanz auch im fortgeschrittenen Projektstand zu erhalten. Auch erhoffen sich manche Projektträger*innen, bei einer möglichst langen Planung „unter dem Radar“ einen öffentlichen, politischen oder juristischen Widerstand möglichst lange herauszögern zu können. Hierdurch wird dann aber die Chance auf eine breite Akzeptanz verspielt.

Moderierende oder mediierende Formate können z. B. runde Tische, Gremiensitzungen oder Verhandlungen zwischen Kommunen und Projektträger*innen sein. Die Konfliktparteien sollten dabei im möglichst frühen Projektstadium und durch eine möglichst neutrale wie methodensichere Moderationsinstanz begleitet werden. Hier erfolgt eine transparente Aufnahme der Positionen im geschlossenen Format sowie eine Suche nach gemeinsamen Interessen und Kompromisslinien.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Verhandlungsfähigkeit bei allen Verhandlungsparteien gegeben ist, z. B. über das politische Mandat, eine Entscheidungsbefugnis sowie nicht gänzlich diametrale Machtverhältnisse. Zudem sollte ein genereller Kompromisswillen bei den Beteiligten vorliegen.

Das Risiko hierbei ist, dass das Format bei fehlendem Kompromisswillen als Verzögerungstaktik oder zur „Munitionierung“ mit Detailinformationen aus den internen Gesprächen zur öffentlichen Argumentation missbraucht werden kann.

Alle Kommunikationsformate in der öffentlichen Wahrnehmung bergen auch immer die Gefahr, durch organisierte Protestformen gestört zu werden. Boykotte relevanter Akteur*innen, Störaktionen zur Verhinderung des geplanten Veranstaltungsablaufs, organisierte oder suggerierte Mehrheiten im Veranstaltungsraum, „Argumenten-Laviere“ mit einer Vielzahl kurzer Vorwürfe zu komplexen Sachverhalten, kollektives Verlachen von Vortragenden, Fehlinformationen oder Übertreibungen (z. B. bei Visualisierungen) oder ein „Spießrutenlauf“ der Veranstaltungsteilnehmenden durch eine Reihe von Protestierenden vor dem Veranstaltungsort sind dabei oft genutzte Methoden. Diese können nur durch eine frühe Einbindung auch kritischer Akteur*innen, geeignete und transparente Kommunikationsformate sowie eine methodensichere Moderation eingeschränkt werden.

Wichtig ist auch einer aufkommenden öffentlichen Stimmungslage von „not in my backyard“ durch eine frühzeitige Diskussion des lokalen wie globalen Nutzens der Projektidee zu begegnen. Je transparenter und ergebnisoffener diese öffentliche Diskussion geführt wird, um so höher sind die Chancen für eine breite Akzeptanz von Planungsergebnissen und Entwicklungsprozessen in der lokalen Bevölkerung.

Anmerkung: Ebsen-Lenz, M. & Egloff, B.; Nachgefragt – ein Interview mit dem Autor, im gleichen Heft

Autor

Florian Voigt, Projektleiter Bürgerforum Energiewende in der LEA Hessen.

Review

Dieser Beitrag wurde nach der qualitativen Prüfung durch die Redaktionskonferenz am 20.05.2021 zur Veröffentlichung angenommen.

This article was accepted for publication after qualitative review by the editorial conference on 20th May 2021.